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AGB Reiseveranstalter

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Thüringer Tourismus GmbH (TTG) für Reiseverträge

Lieber Thüringen – Gast,
bitte schenken Sie den nachstehenden Geschäfts- und Reisebedingungen Ihre Aufmerksamkeit. Sie ergänzen die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 651 a ff BGB und werden Bestandteil des zwischen Ihnen und uns geschlossenen Reisevertrages. Nehmen Sie sich Zeit und lesen Sie die nachfolgenden Reisebedingungen in Ruhe durch.

1. Abschluss des Reisevertrages
1.1. Mit Ihrer Reiseanmeldung auf der Grundlage unserer Prospekte bieten Sie uns den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. Die Anmeldung kann mündlich, schriftlich, telefonisch oder über das Internet erfolgen. Der Reisevertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung/Rechnung durch die Thüringer Tourismus GmbH zustande.
1.2. Liegen Ihnen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseverträge bei telefonischer Anmeldung nicht vor, übersenden wir sie Ihnen mit der Reisebestätigung/Rechnung. Widersprechen Sie diesen nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang, bei kurzfristigen Buchungen, d. h. ab 10 Tage vor Reiseantritt, unverzüglich, ist der Reisevertrag zu diesen Bedingungen zustande gekommen.
1.3. Weicht der Inhalt der Reisebestätigung/Rechnung vom Inhalt der Anmeldung ab, so sind wir an dieses Angebot 10 Tage gebunden. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn Sie uns innerhalb dieser Frist die Annahme erklären, was auch durch Anzahlung oder Zahlung erfolgen kann.
1.4. Bitte benachrichtigen Sie uns umgehend, wenn Sie Ihre Reisedokumente nicht spätestens 7 Tage vor Reiseantritt von uns erhalten haben. In diesem Falle werden wir, Ihre Zahlung vorausgesetzt, Ihnen die Reisedokumente sofort zusenden. Wenn Sie uns nicht benachrichtigen und die Reise aufgrund fehlender Reisedokumente nicht antreten, müssen wir das als kostenpflichtigen Rücktritt behandeln.

2. Zahlung
2.1. Innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Reisebestätigung/Rechnung und des Sicherungsscheins nach § 651 k BGB überweisen Sie uns bitte den auf der Reisebestätigung/Rechnung (bzw. dem jeweils beigefügten Überweisungsträger) ausgewiesenen Reisepreis sowie die Prämie für die Versicherung (siehe Ziffer 8).
2.2. Bei nicht fristgemäßer Zahlung ist die Thüringer Tourismus GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist - es sei denn, die Nachfristsetzung ist entbehrlich - zum Rücktritt vom Reisevertrag und zur Berechnung von Rücktrittskosten gemäß Ziff. 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseverträge berechtigt.
2.3. Sofern die Reise, entgegen der getroffenen Vereinbarung erst bei Abholung der Reiseunterlagen am Serviceschalter bezahlt wird, ist die Thüringer Tourismus GmbH berechtigt, für den dadurch entstehenden zusätzlichen Aufwand, ein Serviceentgelt von € 10,- je Vorgang zu erheben. Wenn Sie Zahlungen nicht zu den vereinbarten Terminen leisten und wir Sie deshalb mahnen müssen, sind wir berechtigt, eine Mahnkostenpauschale in Höhe von € 10,- zu erheben.

3. Reisedokumente
Sollten Ihnen die Reisedokumente wider Erwarten nicht bis spätestens 7 Tage vor Reiseantritt zugegangen sein, sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich mit dem Servicecenter der Thüringer Tourismus GmbH, 0361/37420 in Verbindung zu setzen.

4. Leistungen
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich ausschließlich aus den in den Prospekten und sonstigen Unterlagen für die jeweilige Reise angegebenen Beschreibung der Thüringer Tourismus GmbH und aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben der Reisebestätigung.

5. Leistungsänderungen
5.1. Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von der Thüringer Tourismus GmbH nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Ausgewiesene Transferzeiten stehen unter dem Vorbehalt einer Änderung.
5.2. Die Thüringer Tourismus GmbH ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich zu informieren. Handelt es sich dabei um wesentliche Leistungsänderungen wird die Thüringer Tourismus GmbH dem Kunden mit einer Erklärungsfrist von 10 Tagen alternativ eine kostenlose Umbuchungen oder den kostenlosen Rücktritt anbieten.

6. Rücktritt durch den Kunden (Stornokosten) und Ersatzperson
6.1. Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der Thüringer Tourismus GmbH. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.
6.2. Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück (Storno) oder tritt er die Reise nicht an, so kann die Thüringer Tourismus GmbH für die getroffenen Reisevorkehrungen und für die getätigte Aufwendungen Ersatz verlangen. Die Thüringer Tourismus GmbH kann diesen Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Gliederung pauschalieren.
Die Rücktrittskosten betragen pro Reisekunde:
- bis zum 30. Tag vor Reiseantritt 30%
- vom 29. - 22. Tag vor Reiseantritt 60%
- vom 21. Tag des Reiseantritt an bzw. bei Nichtantritt 80% des Reisepreises.
Als Stichtag für die Berechnung gilt der Zugang der Rücktrittserklärung. Die Pauschalen beziehen sich auf den Reisepreis und werden jeweils aufgerundet auf volle EURO. Veranstaltungstickets sind von Umtausch und Stornierung ausgeschlossen. Sofern bei Angeboten und Sonderleistungen abweichende Stornierungs- und Umbuchungsbedingungen vereinbart wurden, gehen diese vor. Dem Kunden bleibt es unbenommen, der Thüringer Tourismus GmbH nachzuweisen, dass ihr kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als die geforderte Pauschale. In diesem Fall erfolgt die Berechnung der Entschädigung im Einzelfall gem. § 651 i Abs. 2 BGB.
6.3. Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Die Bearbeitungsgebühr hierfür beträgt 10 EUR pro Kunde. Die Thüringer Tourismus GmbH kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Im Falle der Vertragsübertragung haften der ursprüngliche Kunde und der Ersatzteilnehmer als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die Bearbeitungsgebühr.
6.4. Bei Stornierungen sind bereits ausgehändigte Eintrittskarten, All-Inklusive-Cards (z.B. ThüringenCard) oder sonstige Tickets zurückzugeben, da wir sonst den vollen Preis berechnen müssen.

7. Rücktritt und Kündigung durch die Thüringer Tourismus GmbH
7.1. Die Thüringer Tourismus GmbH kann in folgenden Fällen vor Antritt der Reise vom Reisevertrag zurücktreten oder nach Antritt der Reise den Reisevertrag kündigen:
a) ohne Einhaltung einer Frist, wenn der Kunde die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung der Thüringer Tourismus GmbH nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt die Thüringer Tourismus GmbH, so behält sie den Anspruch auf den Reisepreis; die Thüringer Tourismus GmbH muss sich jedoch den Wert der tatsächlichen ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die sich aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen ergeben.
b) bis 3 Wochen vor dem vereinbarten Reisebeginn bei Nichterreichen der in der Reisebeschreibung genannten Mindestteilnehmerzahl. Der Kunde wird unverzüglich durch die Thüringer Tourismus GmbH informiert. Die Thüringer Tourismus GmbH kann dem Kunden ein Alternativangebot unterbreiten. Nimmt der Kunde dieses nicht an, werden ihm die bereits geleisteten Zahlungen erstattet.
7.2. Unabhängig davon besteht sowohl für die Thüringer Tourismus GmbH als auch für den Kunden die Möglichkeit, die Reise wegen höherer Gewalt gemäß § 651 j BGB zu kündigen.

8. Versicherung
8.1. Eine Reiserücktrittskosten-Versicherung ist nicht im Reisepreis eingeschlossen. Der Abschluss einer Reiserücktrittskosten-Versicherung und weitergehender Versicherungen wird empfohlen. Ein Angebot für eine Reiserücktrittskosten-Versicherung der Europäischen Reiseversicherung AG liegt der Reisebestätigung/Rechnung bei. Die Prämie ist mit der Zahlung auf den Reisepreis fällig. Ein etwaiger Versicherungsvertrag wird erst wirksam mit der Zahlung der Prämie.
8.2. Wenn ein Versicherungsfall eintritt, ist die Europäische Reiseversicherung AG, Postfach 800545, 81605 München, Deutschland, unverzüglich zu benachrichtigen. Wir sind mit der Schadensregulierung nicht befasst.

9. Andere Veranstalter
Für Leistungsstörungen, Personen- oder Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt wurden und die in der Reiseausschreibung eindeutig als Fremdleistungen gekennzeichnet werden, haftet die Thüringer Tourismus GmbH auch bei Teilnahme der Reiseleitung an diesen Sonderveranstaltungen nicht.

10. Gewährleistung
10.1. Werden Reiseleistungen nicht vertragsmäßig erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen. Der Mangel muss unverzüglich gegenüber der örtlichen Reiseleitung oder der Thüringer Tourismus GmbH angezeigt werden. Die Thüringer Tourismus GmbH kann u.a. in der Weise Abhilfe schaffen, dass eine gleichwertige Ersatzleistung erbracht wird.
10.2. Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reise kann der Kunde eine entsprechende Herabsetzung des Reisepreises verlangen, wenn es sich nicht nur um einen unbedeutenden Mangel handelt. Die Minderung tritt nicht ein, wenn es der Kunde schuldhaft unterlässt, den Reisemangel anzuzeigen.
10.3. Wird die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Kunde den Reisevertrag kündigen. Eine Kündigung des Reisevertrages durch den Kunden ist jedoch nur dann zulässig, wenn die Thüringer Tourismus GmbH keine zumutbare Abhilfe leistet, nachdem der Kunde hierfür eine angemessene Frist gesetzt hat. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist, von der Thüringer Tourismus GmbH verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse des Kunden gerechtfertigt ist.

11. Haftung
11.1. Die vertragliche Haftung der Thüringer Tourismus GmbH für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird. Das gleiche gilt, soweit die Thüringer Tourismus GmbH für den Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
11.2. Die deliktische Haftung der Thüringer Tourismus GmbH für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Diese Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Kunden und Reise. Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Schadensersatzanspruch nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann bzw. unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist, so kann sich auch die Thüringer Tourismus GmbH gegenüber den Kunden darauf berufen.
11.3. Von der örtlichen Reiseleitung in eigener Organisation oder von anderen Personen in eigener Organisation am Urlaubsort angebotene und vor Ort gebuchte Ausflüge, Beförderungsleistungen, sportliche Aktivitäten und Mietwagen gehören nicht zum Reisevertragsinhalt zwischen dem Kunden und der Thüringer Tourismus GmbH; für solche Leistungen übernimmt die Thüringer Tourismus GmbH keine Haftung. Dieses gilt auch für Ausflüge, die die Thüringer Tourismus GmbH in den Reiseausschreibungen als sehenswert vorschlägt.

12. Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, bei aufgetretenen Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, seine Beanstandungen unverzüglich der örtlichen Reiseleitung oder gegenüber der Thüringer Tourismus GmbH zur Kenntnis zu geben. Unterlässt es der Kunde schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein. Dies gilt dann nicht, wenn die Anzeige erkennbar aussichtslos oder aus anderen Gründen unzumutbar ist.
Informieren Sie sich bitte bis spätestens 24 Stunden, aber nicht früher als 48 Stunden vor Rückfahrt bei unserer Reiseleitung über die genauen Fahrtzeiten. Wenn Sie dies nicht tun und Ihre Fahrt verpassen, gehen daraus ggf. entstehende Mehrkosten zu Ihren Lasten.

13. Anmeldung von Ansprüchen, Verjährung und Abtretungsverbot
13.1. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise (§§ 651c bis 651 f BGB) hat der Kunde innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende gegenüber der Thüringer Tourismus GmbH unter der unter Ziffer 17 genannten Anschrift geltend zu machen. Es wird empfohlen, die Anspruchsanmeldung schriftlich vorzunehmen. Eine Anspruchsanmeldung oder die Einreichung der Anmeldung beim Reisevermittler genügt für die Einhaltung der Frist nicht. Nach Ablauf dieser Frist kann der Reisende Ansprüche geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.
13.2. Ansprüche nach §§ 651 c bis 651 f BGB verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Abweichend von der vorgenannten Regelung verjähren Ansprüche des Kunden wegen der nicht vertragsgemäßen Erbringung der Reise, die zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen oder die auf Fälle eines groben Verschuldens bzw. eines arglistigen Verschweigens von Mängeln durch die Thüringer Tourismus GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückgehen, innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.
13.3. Schweben zwischen dem Kunden und der Thüringer Tourismus GmbH Verhandlungen über die geltend gemachten Ansprüche oder die den Ansprüchen begründeten Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder die Thüringer Tourismus GmbH die Fortsetzung der Verhandlung verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
13.4. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen die Thüringer Tourismus GmbH an Dritte, auch Ehegatten und Verwandte, ist ausgeschlossen.

14. Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften
14.1. Für Reiseteilnehmer aus anderen Staaten als Deutschland gibt das zuständige Konsulat Auskunft über etwaige Bestimmungen von Pass-, Visa-, Zoll- und Devisenvorschriften. Der Kunde ist für die Einhaltung der Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, insbesondere die Zahlung von Rücktrittskosten, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, ausgenommen, wenn sie durch eine schuldhafte Falsch- oder Nichtinformation der Thüringer Tourismus GmbH bedingt sind.
14.2. Die Thüringer Tourismus GmbH haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung.

15. Gerichtsstand
15.1. Für Klagen der Thüringer Tourismus GmbH gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend, es sei denn, der Kunde hat nach Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt. In diesen Fällen ist der Sitz der Thüringer Tourismus GmbH für den Gerichtsstand maßgebend.
15.2. Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Reisevertrag der Sitz der Thüringer Tourismus GmbH.

16. Sonstige Bestimmungen, Datenschutz
16.1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Reisebedingungen hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten Reisebedingungen zur Folge.
16.2 Diese Bedingungen gelten, sofern nicht in den einzelnen Reiseverträgen individuelle Vereinbarungen getroffen werden.
16.3 Vor Vertragsabschluss behält sich die Thüringer Tourismus GmbH ausdrücklich vor, eine Änderung der Prospektangaben zu erklären.
16.4 Die Erhebungen und Verarbeitungen aller personenbezogenen Daten erfolgen nach den deutschen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Es werden nur solche persönliche Daten erhoben und an Partner weitergeleitet, die zur Abwicklung Ihrer Reise notwendig sind. Diese und unsere Mitarbeiter sind von uns zur Verschwiegenheit auf das Datengeheimnis verpflichtet.
16.5 Alle Angaben in unseren Prospekten werden vorbehaltlich gesetzlicher oder behördlicher Genehmigungen veröffentlicht. Einzelheiten dieser Prospekte entsprechen dem Stand bei Drucklegung.
16.6. Mit der Veröffentlichung neuer Prospekte verlieren alle unsere früheren Publikationen über gleichlautende Reiseziele und Termine ihre Gültigkeit.
16.7. Erkennbare Druck- und Rechenfehler berechtigen uns zur Anfechtung des Reisevertrages
16.8. Stand dieser Reisebedingungen ist September 2012.

17. Reiseveranstalter
Anschrift und Sitz der Thüringer Tourismus GmbH:
Willy-Brandt-Platz 1
99084 Erfurt
Tel.: 0361 / 3742 0
Telefax: 0361 / 3742 388
Registergericht Jena, HRB 109897;
Geschäftsführerin: Bärbel Grönegres
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Minister Matthias Machnig

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